#48 KlimaGoodNews: Klimaschutz als Menschenrecht und die Macht der Klimaklagen
Wenn wir Klimaschutz als Menschenrecht verstehen, dann bedeutet das, dass der Zugang zu einer sauberen und gesunden Umwelt als grundlegendes Menschenrecht gilt, welches für jede Person geschützt und gefördert werden muss. Auf dieser Grundlage erkennt ein solcher Ansatz an, dass der Klimawandel die Existenzgrundlagen und die Menschenrechte bedroht, besonders in gefährdeten Gemeinschaften.
Diese Perspektive ist daher nicht nur eine ethische Notwendigkeit, sondern auch ein mächtiges juristisches Instrument. Sie erhöht die Dringlichkeit, gegen den Klimawandel vorzugehen, um sicherzustellen, dass niemand in seinen Grundrechten durch die Auswirkungen des Klimawandels beeinträchtigt wird. Klimaschutz als Menschenrecht zu begreifen, betont damit die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen und fördert Gleichheit und Nichtdiskriminierung in der Gesellschaft. Sie legitimiert außerdem internationale Zusammenarbeit und solidarische Anstrengungen, die notwendig sind, um der globalen Bedrohung des Klimawandels zu begegnen.
Bereits in den letzten Jahren hat sich Klimaschutz zunehmend zu einem zentralen Thema in Rechtsprechungen weltweit entwickelt. Die Erkenntnis, dass der Klimawandel direkte und tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben und die Grundrechte der Menschen hat, führt zu einer zunehmenden Zahl von Klimaklagen mit zuletzt wegweisenden Erfolgen. Lest in dieser Ausgabe unserer KlimaGoodNews mehr dazu 💚
Ein bahnbrechender Sieg für den Klimaschutz
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Klimaschutz eine Frage der Menschenrechte ist und rechtlich eingefordert werden kann. Die Entscheidung kam nach verschiedenen Klagen, die die schwerwiegenden Folgen der globalen Erwärmung aufzeigen.
Besonders hervorzuheben ist dabei der Erfolg von über 2.000 Schweizer Seniorinnen, vertreten durch den Verein Klimaseniorinnen Schweiz, deren Klage das Gericht dazu veranlasste, die Schweiz wegen unzureichenden Klimaschutzes zu verurteilen. Die Klimaseniorinnen argumentierten, dass die mangelhaften Klimaschutzmaßnahmen der Schweizer Regierung ihre Gesundheit beeinträchtigen, insbesondere durch das erhöhte Risiko, Hitzewellen nicht zu überleben. Dieser Erfolg ermöglicht es nun Verbänden, effektiv für bessere Klimaschutzmaßnahmen einzustehen, sofern sie klare, auf den Klimaschutz ausgerichtete Ziele verfolgen.
Das Urteil des EGMR ist ein klarer Aufruf an die Politik und die Gerichte, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Menschheit vor den zerstörerischen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Ein historischer Moment, der Hoffnung macht und zeigt, dass gemeinsames Handeln tatsächlich Wandel bewirken kann.
Frank Bräutigam, SWR, zzt. Straßburg
Unternehmen zunehmend vor Gericht
Weltweit wächst die Zahl der Klimaklagen gegen Unternehmen. Ein markantes Beispiel ist die Klage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE, dessen Aktivitäten er mitverantwortlich für die Gletscherschmelze nahe seiner Heimatstadt Huaraz sieht. Dieser Fall, unterstützt durch die NGO Germanwatch, könnte als erste deutsche Klimaklage rechtsgeschichtliche Bedeutung erlangen.
Die Zunahme solcher Klagen spiegelt eine Verschiebung wider: Immer häufiger werden auch Unternehmen direkt zur Rechenschaft gezogen, nicht nur Staaten. So eine Entwicklung wird durch die Fortschritte in der Klima-Attributionsforschung gefördert, welche es ermöglicht, den Anteil einzelner Unternehmen an den Klimaschäden genauer zu bestimmen.
Die potenziellen Folgen solcher Klimaklagen sind weitreichend. Sie könnten nicht nur die juristische Landschaft verändern, sondern auch erhebliche finanzielle Risiken für die betroffenen Unternehmen darstellen, einschließlich möglicher Milliardenstrafen, besonders in den USA. Klimaklagen entwickeln sich somit zu einem kraftvollen Werkzeug im globalen Kampf gegen den Klimawandel.
Peter Yeung
🎊 Earthly Delights
Kalifornien verstärkt Klimaschutz durch Zivilklage gegen führende Ölkonzerne
Im Jahr 2023 hat Kalifornien eine Zivilklage gegen führende Ölkonzerne eingereicht. Die Klage richtet sich gegen Exxon, Shell, Chevron, ConocoPhillips, BP und das American Petroleum Institute. Der Vorwurf lautet, dass diese Konzerne seit Jahrzehnten über die klimaschädlichen Auswirkungen ihrer Produkte Bescheid wussten, die Öffentlichkeit aber im Unklaren gelassen haben.
Diese mutmaßliche Informationszurückhaltung wird als eine der Ursachen für die Klimakrise angesehen, die Kalifornien mit extremen Wetterereignissen konfrontiert. Dürren, Überschwemmungen, verheerende Waldbrände, Stürme und starke Temperaturschwankungen haben dem Bundesstaat erhebliche finanzielle Schäden zugefügt. Die Beklagten weisen die Vorwürfe von sich und argumentieren, dass nicht Gerichtsverfahren, sondern internationale politische Maßnahmen zur Lösung des Klimaproblems beitragen sollten. Kalifornien aber besteht darauf, dass die Konzerne für die entstandenen Schäden aufkommen und zusätzlich Geldstrafen entrichten.
Mit dieser Klage unterstreicht Kalifornien erneut seine Rolle als Pionier im globalen Klimaschutz und setzt ein klares Zeichen für eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung im Umgang mit der Umwelt.
dpa
💯 Zahl der Woche
2.500 - Klimaklagen treiben weltweit den Klimaschutz voran
Rentnerinnen, Jugendliche und Landwirt:innen nutzen vermehrt juristische Mittel, um Regierungen und Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die ihrer Meinung nach nicht genug für den Klimaschutz unternehmen oder zu viele CO₂-Emissionen verursachen. Laut US-Forscher:innen hat sich die Zahl der Klimaklagen seit 2020 weltweit vervierfacht und erreichte Ende 2023 insgesamt 2.500. Viele dieser Klagen werden von Umweltorganisationen unterstützt.
Ein bemerkenswerter Fall betrifft sechs jungen Portugies:innen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen 32 Staaten klagten, weil sie das Pariser Klimaabkommen nicht umsetzten. Obwohl ihre Klage abgewiesen wurde, illustriert der Fall das Engagement und die Entschlossenheit junger Menschen. In einem weiteren markanten Fall in Montana, USA, führte eine Klage von Jugendlichen zu einem richtungsweisenden Urteil, das das verfassungsmäßige Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt bekräftigte.
Diese Fälle zeigen, dass Gerichte zunehmend als Plattform für den Kampf gegen den Klimawandel genutzt werden, auch wenn der Weg durch die juristischen Instanzen lang und komplex ist. Die Zunahme von Klimaklagen spiegelt das wachsende gesellschaftliche Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz wider.
09.04.2024
💪 Challenge der Woche
Stärkt das Klimarecht & erkundet die Möglichkeiten zur Unterstützung von Klimaklagen durch Patenschaften
"Wir klagen fürs Klima! Für uns alle!" – mit diesem Aufruf setzen sich zunehmend Bürger:innen für ihre Rechte und eine lebenswerte Zukunft ein. In Deutschland führt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beispielhaft vor, wie Klimaklagen als wirksames Instrument dienen können, um politische und wirtschaftliche Akteure zu notwendigen Maßnahmen zu zwingen. In dieser Woche laden wir euch euch ein, euch über Klimaklagen der DUH und mögliche Patenschaften zu informieren, um den Kampf für eine gesunde Umwelt zu unterstützen. Mit finanziellen Hilfe werden hier Prozesskosten und juristische Expertisen finanziert, die für den Erfolg dieser essenziellen Klagen entscheidend sind. Solche Patenschaften können übrigens auch tolle Geschenke für eure Liebsten sein. Schaut doch mal genauer nach ;)
Informationen
Besucht die Webseite der DUH und lest über die laufenden Verfahren und ihre Bedeutung für den Klimaschutz. Informiert euch über die Möglichkeiten eine Patenschaft zu übernehmen.
Inhaltlicher Input
Falls ihr fachliches Wissen oder relevante Erfahrungen habt, könnt ihr dieses Wissen als inhaltliche Unterstützung einbringen. Euer Fachwissen kann einen wertvollen Beitrag leisten.
Interessante Veranstaltungen
Die DUH organisiert regelmäßige Treffen, um über die Entwicklungen in den laufenden und geplanten Klimaklagen zu informieren und sich mit anderen Klimaklagen-Paten auszutauschen.
Teilt euer Engagement und eure Erfahrungen auch mit anderen. Solch ein Austausch bietet wertvolle Inspiration und spielt eine entscheidende Rolle im Kampf für eine nachhaltigere und gerechtere Zukunft. 🌏✊
Vielen Dank fürs Lesen der KlimaGoodNews #48💚
Wir freuen uns schon auf die nächste Ausgabe mit positiven Nachrichten für eine nachhaltigere gemeinsame Zukunft!